AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Wir weisen darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dauerhaft im Internet verfügbar ist. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser AGB aufgefordert.

Wir erbringen unsere Leistungen und Angebote ausschließlich auf der Grundlage der Vereinbarung für unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn wir diesen in Textform ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Wie kommt das Angebot mit Ihnen zu Stande
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2. Der Vertrag kommt durch unsere Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) zustande. Die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Zugangsbestätigung der Bestellung ist keine Auftragsbestätigung. Jedoch gilt die Rechnungsstellung oder Lieferung der Ware als Annahme der Bestellung.

3. Wir behalten uns geringfügige Abweichungen gegenüber Abbildungen und Angaben aus den Angeboten aus produktionstechnischen Gründen oder zur technischen Verbesserung vor. Dies gilt nur für solche Änderungen oder Abweichungen, die unter Berücksichtigung unserer Interessen für Sie als Kunde zumutbar sind.

4. Unsere Lieferzeiten betragen nach Geldeingang 2 bis 3 Werktage.

5. Die Bestellabwicklung erfolgt über:

O’leaf
Helmut Riegel e.K.
Antoniusstraße 21

66780 Rehlingen – Siersburg

Tel. +49 (0) 68 69 – 50 99 24
Fax. +49 (0) 68 69 – 50 99 25

Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 237780155

HRA 10236 Amtsgericht Saarbrücken

 

§ 3 Wie wird bei uns bezahlt
1. Es gelten die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise zzgl. der angegebenen Versandkosten. Die Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Im Falle einer Preiserhöhung zwischen Bestellung und Auftragsannahme sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

2. Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme der Bestellung fällig.

3. Sie können den Kaufpreis bequem durch eines der zur Verfügung gestellten Bezahlverfahren entrichten.

4. Für den Fall, dass der Käufer von dem ihm gesetzlich zugestandenen Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware einerseits dann zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware nicht höher als 40,00 Euro ist. Gleiches gilt, wenn der Käufer bei einem Preis der Ware von über 40,00 Euro zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.

§ 4 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen. Danach können Sie bei Lieferung einer mangelhaften Sache nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung)

Sofern uns durch Nacherfüllung nicht gelingt, eine mangelfreie Sache zu liefern, sind Sie bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen berechtigt, die Vergütung entsprechend herabzusetzen (Minderung), vom Kaufvertrag zurückzutreten (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

2. Mit Ausnahme beim Verbrauchsgüterkauf über neue Sachen, für den die gesetzliche zweijährige Verjährungsfrist gilt, verjähren Mängelrechte nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem sonstigen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, sowie bei Rückgriffsansprüchen nach § 478 f BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Liegt ein Mangel vor, der in einem dinglichen Recht eines Dritten auf Herausgabe der Kaufsache besteht (§ 438 I 1 BGB) beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre.

3. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine selbständigen Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren übernommen.

§ 5 Haftung von O’leaf
1. Wir haften für Schäden aufgrund Pflichtverletzungen, die zu einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, für eine übernommene Beschaffenheitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, Verzug und Unmöglichkeit, jeweils beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Jede Haftung für weitergehende Ansprüche – gleich aus welchen Rechtsgründen – ist ausgeschlossen.

2. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen haften wir auch nicht für sogenannte Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden, es sei denn, die Voraussetzungen nach Nr. 1 Satz 1 liegen vor.

3. Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden sowie zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen Eigentum von O’leaf.
§ 7 Datenschutz
Die uns überlassenen personenbezogenen Daten werden von uns elektronisch gespeichert, verarbeitet und NUR für vertragliche Zwecke genutzt. In diesem Fall sind wir nur berechtigt, Ihre Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung zu nutzen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.
§ 8 Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Rehlingen-Siersburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.